{"id":94,"date":"2020-09-06T14:26:10","date_gmt":"2020-09-06T14:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dus2030.de\/?p=94"},"modified":"2020-09-06T17:09:59","modified_gmt":"2020-09-06T17:09:59","slug":"wahlpruefsteine-dhv-duesseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dus2030.de\/index.php\/2020\/09\/06\/wahlpruefsteine-dhv-duesseldorf\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine \u2013 DHV D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft\"><a href=\"http:\/\/blog.piratenpartei-nrw.de\/duesseldorf\/og_duesseldorf\/\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/blog.piratenpartei-nrw.de\/duesseldorf\/files\/2020\/09\/og_duesseldorf-300x75.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-4875\"\/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in D\u00fcsseldorf haben wir eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Wahlpr\u00fcfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zus\u00e4tzlich bei uns ebenfalls nochmal ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sektion D\u00fcsseldorf des Deutschen Hanfverbands hat uns sechs Fragen geschickt, die wir PIRATEN als langj\u00e4hrige Stammkunden bei jeder Demo des DHV in D\u00fcsseldorf f\u00fcr eine Verbesserung der Gesamtsituation f\u00fcr eine Freigabe des Hanfs gewohnt entspannt beantworten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wie bewerten Sie hier vor Ort die Cannabis-Politik der Bundesregierung vor allem in Hinblick auf die viel diskutierte Legalisierung?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Da in den letzten Jahrzehnten letztlich weder eine Liberalisierung noch eine echte Reglementierung stattgefunden hat, kann weder ein Verbraucherschutz, noch der Jugendschutz ausgeweitet werden. Der Schwarzmarkt profitiert, Konsumenten werden stigmatisiert &#8211; damit sind wir sehr unzufrieden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Unterst\u00fctzen Sie ein kommunales Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe an Genusskonsument*innen und wenn ja, wie stellen sie sich so ein Projekt konkret vor?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Ja, selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir kommunale Abgebemodelle \u2013 D\u00fcsseldorf will bereits seit Jahren neben Berlin und weiteren St\u00e4dten, ein Modell installieren, fraglich ist, ob aufgrund der aktuellen Gesetzgebung dies \u00fcberhaupt umsetzbar ist. Und zudem die Kosten-Nutzen Relation verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, die es braucht. Leider lassen sich \u00fcber solche Modelle (Leutt\u00fcrme) keine Evidenzen \u00fcber Jugendschutz oder Schwarzmarkt ermitteln, Verbraucherschutz und eine niederschwellige Drogenberatung lassen sich dagegen gut darstellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"magicdomid42\">Wie w\u00fcrden Sie die kommunale Drogenberatung und Pr\u00e4vention weiterentwickeln und welche Schwerpunkte wollen Sie in Bezug auf Cannabis setzen?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Pr\u00e4vention muss&nbsp;vor allem zielgerichtet&nbsp;altersgerecht, fl\u00e4chendeckend und auf die aktuellen studienbasierten Kenntnissen angeboten werden. Da gibt es noch sehr viel zu tun.&nbsp;Da junge Menschen bereits mit 12 oder 13 Jahren regelm\u00e4\u00dfig in Konatkt mit Cannabis kommen, sollte in der Schule ein entsprechendes Angebot&nbsp;im Rahmen einer offenen Drogenpolitik mit angeboten werden.&nbsp;Hierbei sind m\u00f6gliche Werbung und Repression&nbsp;kontraprduktiv&nbsp;undd\u00fcrfen&nbsp;prinzipiell&nbsp;keine Bestandteileile einer modernen Drogenpolitik sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"magicdomid46\">Welche Probleme sehen sie f\u00fcr Cannabis-Patient*innen in D\u00fcsseldorf und wie wollen Sie sie unterst\u00fctzen?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist es, zun\u00e4chst einen Arzt zu finden, der einem dieses wertvolle Medikament verschreibt. Ein Mediziner,der&nbsp;sich die M\u00fche macht,&nbsp;entsprechende&nbsp;n\u00f6tige Antr\u00e4ge (m\u00f6glichst kostenfrei\/umsonst) zwecks Kosten\u00fcbernahme&nbsp;dann auch&nbsp;zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Von den m\u00f6glichen Regressanspr\u00fcchen durch die Krankenkasse oder MDK gegen\u00fcber dem Vertragsarzt gar nicht zu sprechen. Solange die Preise auf dem Schwarzmarkt um 50\u201475 % g\u00fcnstiger sind als die Apothekenpreise und die Kosten\u00fcbernahme duch die Krankenkasse regelm\u00e4\u00dfig verweigert wird, gibt es noch viel zu tun.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sollte sich die Stadt D\u00fcsseldorf im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden f\u00fcr eine gemeinsame Initiative einsetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Ja, das muss sie als Stadt. Gerade nach dem ersten gescheiterten Anlauf der ungewohnt aufgestellten Rot-Gelb-Gr\u00fcnen Ampel, die hier offensichtlich versagt hat \u2013 mit einer schwarzen Partei sehen wir hier eher drohende R\u00fcckschritte. Daher ist als erstes eine Zusammenarbeit mit den St\u00e4dten, die auch ein entsprechendes Angebot kommunaler Abgabemodelle installieren m\u00f6chte die Grundlage.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sollte sich die Stadt D\u00fcsseldorf weiter darum bem\u00fchen, einen \u00f6ffentlichen Diskussionsprozess f\u00fcr einen bewussten und aufgekl\u00e4rten Umgang mit Drogen, hier speziell mit Cannabis, in Gang zu halten?<\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Unsere Antwort:<\/h4>\n\n\n\n<p>Ja.&nbsp;Wir haben dies entsprechend gefordert und f\u00fcr uns ist auch weiterhin ein entsprechender B\u00fcrgerentscheid das wichtigste Ziel \u2013 jenseits der kruden Vorstellungen des Bundes.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <a href=\"https:\/\/hanfverband.de\/node\/3589\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Seiten des Deutschen Hanfverbands D\u00fcsseldorf<\/a> \u2013 <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dhvddorf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">@dhvddorf<\/a> bei Twitter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in D\u00fcsseldorf haben wir eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Wahlpr\u00fcfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zus\u00e4tzlich bei uns ebenfalls nochmal ver\u00f6ffentlichen. 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