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Wahlprüfsteine – Terre des Femmes

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Die Ortgruppe des 1981 in Hamburg gegründeten Vereins Terre des Femmes hat sich mit zwei Fragen an unseren Spitzenkandidaten Frank Eiself Grenda gewandt, dessen Beantwortung wir gemeinsam ausgearbeitet haben.

Sind auch Sie bereit, sich für eine Veränderung und für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland einzusetzen?

Unsere Antwort:

Zum Schutz der Sexarbeiter*innen müssen gerade unter den verschärften Bedingungen zu Covid-19-Zeiten, die einem Berufsverbot entsprechen, die Maßnahmen, Umstände und Möglichkeiten des Gewerbes grundsätzlich geprüft werden.

Mit Einführung des Prostitutionsschutzgesetzes 2017 gilt es beständig zu prüfen, ob und in wie weit selbstbestimmte Sexarbeiter*innen, Repressionen unterworfen sind.

Das „nordische Modell“, welches auch EU-weit nach dem „schwedischen Modell“ propagiert wird, ist eine nicht unumstrittene Maßnahme auch innerhalb der verschiedenen Organisationen der Sexarbeiter*innen, da gerade in Deutschland– hier in NRW, sehr gerne ‚unnötige‘ Daten verpflichtend erhoben werden.

Eine reine Strafverfolgung von Freiern nach „nordischem Modell“ kann nachweislich dokumentiert dazu führen, dass neben einer ‚registrierten‘ Prostitution ein neuer ‚Schwarzmarkt‘ entsteht und gefördert wird, der die Rechte der Sexarbeitenden soweit einschränkt, dass diese zurück in eine Illegalität gezwungen werden.

Die aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID—19 mit einem konsequenten Berufsverbot sind hier nicht hilfreich.

Von daher setzen wir uns nicht nur akut sondern prinzipiell für eine gewerbsmäßige Freigabe des gleichberechtigten Prostitutionsrechts für alle Beteiligten ein, um selbstbestimmte Sexarbeitende zu schützen und Dunkelfelder im Bereich der Prostitution wie Menschenhandel und Missbrauch vorzubeugen.

Welche konkreten Maßnahmen in Düsseldorf können Sie sich hierfür vorstellen?

Unsere Antwort:

Entgegen Ihres Vorschlags geht es derzeit um eine grundsätzliche Wiederermöglichung des selbstbestimmten Angebots zur Prostitutionsteilhabe unter Kontrolle der Sexarbeiter*innen.

Angefangen vom registrierungspflichtigen Betrieb von Studios zur Disziplinierung mit Maskenpflicht (die wissen was sie tun) bis hin zur mobilen Prostitutionsstätte im Campingwagen (die auch wissen, was sie tun), um ein Abdriften in den unkontrollierbaren Bereich der häuslichen Prostitution zu mindern.

Nachträgliche Anmerkung

Was wir brauchen, ist ein Grundverständnis für Sexarbeitende und Freiende zum Thema Prostitution, um zu verhindern, dass das Gewerbe wieder ins Dunkelfeld für massivsten Missbrauch rutscht. Der Missbrauch diesbezüglich übertrifft mit dem derzeitigen grundsätzlichen Ausübungsverbot alles, was es geben kann – bis hin zu Insolvenzen von Prostitutionsstätten. Diese Situation wird mittlerweile in erzkonservativen Kreisen genutzt, um ein totales Verbot der Prositution durchsetzen zu wollen. Dies muss unter allen Umständen in einer freien Gesellschaft verhindert werden.

Zum Angebot von „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V.

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Anfrage – Familien in der Krise.com

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Auch wenn wir nicht direkt von „Familien in der Krise.com“ die Liste der Wahlprüfsteine zugeschickt bekommen haben, erreichte uns eine Anfrage bezüglich des Themenbereichs der „Schuleingangsuntersuchung, die wir natürlich beantwortet haben.


Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden in Düsseldorf keine Schuleingangsuntersuchungen mehr statt. Wir haben vor einigen Tagen beim Gesundheitsamt Düsseldorf nachgefragt, ob die Untersuchungen wieder aufgenommen werden. Leider konnte im Gesundheitsamt diese Frage nicht beantwortet werden, obwohl das neue Schuljahr schon begonnen hat. Interessant ist, dass in vielen anderen Städten NRWs – trotz Corona-Krise – die Schuleingangsuntersuchungen fortgeführt wurden und ebenfalls in anderen Bundesländern.Die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der schulischen Eingangsuntersuchungen ergibt sich aus §54 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Schulgesetz 33, wonach der schulärztliche Dienst u.a. „ärztliche Reihenuntersuchungen, insbes. zur Einschulung“ umfasst.Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass dieser Untersuchung im neuen Masterplan Grundschule eine sehr große Bedeutung zukommt, ist es umso unverständlicher, dass diese ausgesetzt wurde. Förderbedarfe bei Kindern werden so nicht erkannt und können nicht behoben werden. Genauso fallen Kinder mit Entwicklungsverzögerungen deutlich häufiger durch das Raster. Wir sind der Auffassung, dass Kinder in den letzten Monaten in vielerlei Hinsicht zu kurz gekommen sind, Stichwort Kita- und Schulschließungen, Spielplatzverbot, Einschränkung von Freizeitangeboten. Zudem ist inzwischen klar, dass Kinder in den Familien vermehrt Gewalt und Stress erlebt haben, eine aktuelle Studie der BKK weist auf eine deutliche Zunahme von Entwicklungsverzögerungen und psychischen Störungen hin.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl möchten wir gern erfragen, wie sich Ihre Fraktion zur Wiederaufnahme der Schuleingangsuntersuchungen positioniert und wie Sie sicherstellen wollen, dass die Schuleingangsuntersuchungen umgehend wieder vollumfänglich aufgenommen werden?

Unsere Antwort:

Die Coronapandemie belastet uns alle, insbesondere Kinder, Jugendliche und Eltern. Daher kurz drei einleitende Sätze:

Um Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen und somit für ein möglicherweise erneutes „Distanzlernen“ besser ausgerüstet zu sein, weist unser Ratsherr Frank Grenda unermüdlich die Verantwortlichen auf Planungspannen und Verzögerungen im Ausbau hin. Auch abseits von Corona profitieren Schulen selbstverständlich von einer entsprechenden digitalen Ausstattung. Eine sichere Kommunikation von Angesicht zu Angesicht zwischen Menschen ist wichtig. Deshalb haben wir in der Zeit der Kontaktsperre einen Jitsi-Server für kostenlose Videochats zur Verfügung gestellt, der auch von Schulen genutzt wurde und allen frei zur Verfügung steht.

Die von Ihnen angesprochen Schuleingangsuntersuchungen haben sich in Düsseldorf zusätzlich durch den Umzug des Gesundheitsamtes verzögert, was so natürlich nicht vorkommen darf, da die Schuleingangsuntersuchung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Allgemein werden, wie wir aus Gesprächen mit Betroffenen wissen, Kinder mit möglichem Förderbedarf bevorzugt zu den Untersuchungen eingeladen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass diese Kinder bereits vor den Corona-bedingten Einschränkungen untersucht wurden.

Bitte erlauben Sie uns die Bemerkung, dass es für die Entwicklung eines Kindes mit Förderbedarf sinnvoll ist, diesen deutlich vor der Schuleingangsuntersuchung festzustellen. Gerade durch eine gezielte Frühförderung von Kindern es oft sogar möglich ist, diese später in den Regelschulbetrieb zu integrieren und betroffene Familien frühzeitig zu entlasten.

Daher sind wir PIRATEN für eine konsequente Stärkung der U-Untersuchungen, die ja in NRW nicht verpflichtend sind, den Ausbau eines niederschwelligen Beratungsangebot durch das Jugendamt, einen Ausbau inklusiver und heilpädagogischer Kindergärten und eine bessere Qualifizierung von Integrationshelfenden.

Zur Seite von „Familien in der Krise.com

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Wahlprüfsteine – GLL Düsseldorf e.V.

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Der Verein GLL Düsseldorf e.V. – Gemeinsames Leben und Lernen in Düsseldorf hat an unseren OB-Kandidaten separat vier Fragen gesandt, die wir aber auch als PIRATEN in Düsseldorf mittragen können.

Das Motto der Wahlprüfsteine lautet: „Die Stadt Düsseldorf als Wegbereiterin und Vorbild für Inklusion“ – somit ist auch der Fokus klar.

1. Öffentlichkeitsarbeit

Art. 8 der UN-Behindertenrechtskonvention behandelt die Bewusstseinsbildung. Gerade auch Kommunen sind hier gefordert und können einen wertvollen Beitrag leisten. Wie möchten Sie dieses Thema angehen?

Unsere Antwort:

Seit 2013 ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei den PIRATEN in NRW ein grundsätzliches Ziel. Als kleinste Partei im Düsseldorfer Rat ist auch zukünftig das beständige Hinweisen auf Minderheitenrechte zum Schutz der Menschen ein Grundsatz. Mit nur einem Sitz im Rat nicht antragsfähig zu sein, ist nicht gerade leicht – ein zusätzlicher Oberbürgermeister der PIRATEN kann hier entsprechend besser auch einen Minderheitenschutz in der Stadtgemeinschaft platzieren. Ihr Anliegen ist übrigensauch Bestandteil unserer landesweit gültigen Positionen der PIRATEN NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/2013/05/20/positionspapier-un-behindertenrechtskonvention/

2. Verwaltung inklusiv gestalten

Welche Aktivitäten haben Sie geplant, um das Bewusstsein für Menschen mit Beeinträchtigung in der Verwaltung zu erhöhen? Wie soll aus ihrer Sicht gewährleistet werden, dass die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung bei allen Verwaltungsvorgängen mit gedacht werden?

Unsere Antwort:

Die Problematik fängt bereits auf den Informationsseiten der Stadt Düsseldorf und den entsprechenden Gremien an. Die „Fachstelle für behinderte Menschen“ der Stadt ist das bekannteste Beispiel für Diskriminierung, die von der Stadt gefördert wird. Es muss vielmehr und prinzipiell ein inklusiver Gedanke durch alle Behördenzweige der Verwaltung etabliert werden. Eine Prüfung über sämtliche bestehenden Prozesse innerhalb der Verwaltung mit Blick auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen könnte hier als Einstieg einer Anerkenntnis der Förderung dienen.

3. Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin

Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit einer schweren Beeinträchtigung in der Stadt Düsseldorf?

Unsere Antwort:

Diese Frage können wir spontan nicht beantworten – sie lässt sich mit Sicherheit im Laufe der Woche noch klären. Die korrekte Antwort sollte hingegen zum Bestandteil der jährlichen Statistik der Stadt und des Landes werden, um die Probleme der Inklusion zusätzlich transparent abbilden zu können.

3.1 Unterfrage

In den nächsten Jahren werden immer mehr Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult wurden, ihre Schulzeit beenden, viele auch ohne regulären Schulabschluss. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Jugendlichen bei der Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin im Bereich Ausbildung und Arbeitsstelle weiter zu helfen?

Unsere Antwort:

Für alle Lebenslagen muss die Stadt Düsseldorf entsprechend der Vorgaben der EU-gültigen Ausschreibungen maximal darauf achten, dass die entsprechenden Gremien für Einstellungen genau diesen Vorgaben Folge leisten. Sollte die Stadt hierbei diese Aspekte der Inklusion nicht ausreichend berücksichtigen, ist innerhalb der Verwaltung entsprechend mit Fortbildungen im ersten und gegebenenfalls sogar mit Sanktionen im zweiten Schritt zu handeln.

4. Masterplan Inklusive Sportvereine

Sportvereine werden zu Recht finanziell besonders unterstützt. Allerdings mangelt es sowohl an (offen kommunizierten) inklusiven Sportangeboten als auch an Fortbildungsangeboten für Übungsleiter*innen in diesem Bereich. Wie möchten Sie diese Situation für Menschen mit Beeinträchtigung verbessern?

Unsere Antwort:

Durch Covid–19 müssen wir alle gemeinsam noch gezielter prüfen, wo wir wie welche Vereine inklusiv fördern müssen – inklusive eines Schutzes für Benachteiligte. Die allgemein bekannte Sportförderung bezieht sich in der Regel nur auf den Breitensport (und das wird auch offen kommuniziert). In den Bereichen, die massiv Gelder für die Stadt einbringen könnten, muss angesichts der anstehenden Bewerbung zur Olympiade 2032 die Gelegenheit ergriffen werden, die gesellschaftlich positiven Aspekte der Paralympische Spiele maximal in den Vordergrund zu stellen, um alle Benachteiligten nicht nur wörtlich, sondern auch finanziell zu fördern.

Diese Teilnahme zu Olympia 2032 muss aus unserer Sicht die Bürgerschaft entscheiden – wir alle müssen also entsprechend informieren. 

Hinsichtlich eines breiteren Angebotes von Fortbildungen für Übungsleiter*innen (insbesondere in Zeiten der Pandemie) kann initial eine Serie von Workshops durchgeführt werden. Diese wären durch die Stadtverwaltung moderiert durchzuführen. Sowohl in Betracht der Bedarfe der Sportler*innen, der künftigen Sportler*innen und der Übungsleiter*innen; gebündelt erfasst und massiv bewusst niedrigschwellige Angebote zur Fortbildung schaffend (barrierefreie Webinare und Informationsplattformen).

Das ist sehr abstrakt – aber machbar zur Beteiligung aller im Sportwesen.

Zur Seite des GLL Düsseldorf e.V. 

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Wahlprüfsteine – Fridays for Future Düsseldorf

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Die Ortgruppe Düsseldorf von Fridays for Future hat uns acht Fragen zur Klimapolitik in der Stadt zukommen lassen, die wir gemeinsam beantwortet haben.

1. Sind Sie sich der Verantwortung der Stadt Düsseldorf zu Einhaltung des im Pariser Abkommens festgeschriebenen Zieles zu Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau bewusst und unterstützen Sie dieses Ziel?

Unsere Antwort:

Ja – absolut.


Fridays for Future Deutschland hat im vergangenen Jahr in enger Zusammenarbeit mit führenden Klimawissenschaftler*innen 6 konkrete Forderungen für Deutschland ausgearbeitet, die zur Erreichung dieses Zieles elementar sind (vgl.https://fridaysforfuture.de/forderungen).

2. Unterstützen Sie diese Forderungen im Bewusstsein, dass sie zur Einhaltung des Pariser Abkommens elementar sind?

Unsere Antwort:

Ja – absolut. Dies gilt aus unserer Sicht für jedes Abkommen welches entsprechend beschlossen wurde. Das Pariser Abkommen rein aus klassisch ökonomischer Sicht „wirtschaftlich“ zu unterwandern, ist nicht unser.


3. Unterstützen Sie eine Klimaneutralität Düsseldorfs bis zum Jahr 2035?

Unsere Antwort:

Ja – doch muss der Rat der Stadt endlich auch die fehlenden Mittel jenseits der Planungsmittel für eine Umsetzung beschliessen. Die hierfür protokollarisch angekündigte Sitzung hat bis dato nicht mehr stattgefunden – hier werden Millionenbeträge in Düsseldorf in die Zukunft verschoben. Das muss im kommenden Rat als Erstes zur Klärung mit auf die Tagesordnung.


4. Unterstützen Sie einen Kohleausstieg bis 2030 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf)?

Unsere Antwort:

Ja – absolut. Jenseits der Problematiken des Raubbaus weisen wir auch gerne auf die zukünftigen Grundwasserprobleme hin, die im Rahmen von „Ewigkeitskosten“ in Folge seitens des Landes noch nie erhoben wurden. Hier kann Düsseldorf leider nur indirekt über die Stadtwerke Einfluss nehmen. Muss aber sein.


5. Unterstützen Sie eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?

Unsere Antwort:

Wir unterstützen die Forderung, dieses Ziel zu erreichen. Es ist jedoch nur erreichbar, wenn bis 2035 erneuerbare Energieträger in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Das heißt konkret, es muss über das bestehende Gasversorgnungsnetz regenerativ erzeugtes Methan und ggf. ergänzend über eine zu schaffende Infrastruktur auch echter „grüner Wasserstoff“ aus 100% regenerativen Energien hergestellt, zur Verfügung stehen. Für denSektor Strom gilt entsprechend, es muss elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen ausreichend angeboten werden.Die Grundlage für das Erreichen des Ziels zu schaffen, liegt damit weitgehend nicht auf Ebene der Einflussmöglichkeiten der Stadt, bzw. der Kommunalpolitik. Hier kann die Stadt bereits Infrastrukturell mehr leisten.


6. Unterstützen Sie ein sofortiges Ende aller Subventionen für fossile Energieträger (auch in Bezug auf die Stadtwerke Düsseldorf und städtische Einrichtungen)?

Unsere Antwort:

Ja.


7. Unterstützen Sie eine sozial gerechte CO2-Äquivalent-Abgabe auf alle Treibhausgasemmissionen in Höhe von 180€ pro Tonne CO2 (dieser Preis wurde durch das Umweltbundesamt berechnet und spiegelt die realen Kosten von heutigen Emissionen in der Zukunft wieder)?

Unsere Antwort:

Nein. Abgabe ist in diesem Fall ein anderes Wort für Steuer. Deren Lenkungswirkung erfolgt zunächst nur über die Kosten. Daher kann aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität keine Steuer allein die notwendige Begrenzung der CO2-Emmisionen auf einem vorgegebenen Reduzierungspfad bewirken. Dazu kommt, dass zunächst geklärt werden muss, ob und wie eine solche Abgabe „sozial gerecht“ gestaltet werden kann.Wir unterstützen eine Bepreisung der CO2-Emissionen, bei der die persönlichen Emissionsrechte gerecht verteilt werden. 


8. Unterstützen Sie das Konzept einer klimagerechten Stadt und damit einer Mobilitätswende in Düsseldorf und wenn ja, welche Maßnahmen möchten Sie dabei ergreifen?

Unsere Antwort:

Das ehrliche Ziel muss ein klimaneutrales Düsseldorf sein und nicht nur ein klimagerechtes – hierbei sind nicht nur alle Aspekte in Hinblick auf Planungsprozesse, Energiekonzepte, Siedlungsstrukturen, Flächenplanung, Bebauungskonzepte, Baukultur, Nutzungskonzepte, Gesundheitsmanagement, Kommunikation und vieles mehr zu legen.Es gilt, vor allem auf den Bereich eines umlagefinanzierten ÖPNV einzugehen – und hiermit meinen wir PIRATEN nicht ein 365€-Ticket als Übergangslösung sondern den konsequenten Ausbau und Umbau aller zur Verfügung stehenden Werkzeuge für alle Bewegungsformen – begonnen bei Fußgehenden bis hin zum quer subventionierten Dienstwagen. Unsere Liste an anzugehenden Punkten sprengt diesen Rahmen – von Fußgängerzonen, Fahrrad über Park & Ride, Sharing-Konzepten bis hin zu Fahrscheinfrei (das Original). Im Netz unter „bus & bahn fahrscheinfrei“ zu finden.

Zur Seite der Ortsgruppe Düsseldorf von Fridays for Future – und @fff_duesseldorf bei Twitter

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Wahlprüfsteine – DHV Düsseldorf

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Die Sektion Düsseldorf des Deutschen Hanfverbands hat uns sechs Fragen geschickt, die wir PIRATEN als langjährige Stammkunden bei jeder Demo des DHV in Düsseldorf für eine Verbesserung der Gesamtsituation für eine Freigabe des Hanfs gewohnt entspannt beantworten können.

Wie bewerten Sie hier vor Ort die Cannabis-Politik der Bundesregierung vor allem in Hinblick auf die viel diskutierte Legalisierung?

Unsere Antwort:

Da in den letzten Jahrzehnten letztlich weder eine Liberalisierung noch eine echte Reglementierung stattgefunden hat, kann weder ein Verbraucherschutz, noch der Jugendschutz ausgeweitet werden. Der Schwarzmarkt profitiert, Konsumenten werden stigmatisiert – damit sind wir sehr unzufrieden.

Unterstützen Sie ein kommunales Modellprojekt zur Cannabis-Abgabe an Genusskonsument*innen und wenn ja, wie stellen sie sich so ein Projekt konkret vor?

Unsere Antwort:

Ja, selbstverständlich unterstützen wir kommunale Abgebemodelle – Düsseldorf will bereits seit Jahren neben Berlin und weiteren Städten, ein Modell installieren, fraglich ist, ob aufgrund der aktuellen Gesetzgebung dies überhaupt umsetzbar ist. Und zudem die Kosten-Nutzen Relation verhältnismäßig ist, die es braucht. Leider lassen sich über solche Modelle (Leuttürme) keine Evidenzen über Jugendschutz oder Schwarzmarkt ermitteln, Verbraucherschutz und eine niederschwellige Drogenberatung lassen sich dagegen gut darstellen.

Wie würden Sie die kommunale Drogenberatung und Prävention weiterentwickeln und welche Schwerpunkte wollen Sie in Bezug auf Cannabis setzen?

Unsere Antwort:

Prävention muss vor allem zielgerichtet altersgerecht, flächendeckend und auf die aktuellen studienbasierten Kenntnissen angeboten werden. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Da junge Menschen bereits mit 12 oder 13 Jahren regelmäßig in Konatkt mit Cannabis kommen, sollte in der Schule ein entsprechendes Angebot im Rahmen einer offenen Drogenpolitik mit angeboten werden. Hierbei sind mögliche Werbung und Repression kontraprduktiv unddürfen prinzipiell keine Bestandteileile einer modernen Drogenpolitik sein. 

Welche Probleme sehen sie für Cannabis-Patient*innen in Düsseldorf und wie wollen Sie sie unterstützen?

Unsere Antwort:

Das größte Problem ist es, zunächst einen Arzt zu finden, der einem dieses wertvolle Medikament verschreibt. Ein Mediziner,der sich die Mühe macht, entsprechende nötige Anträge (möglichst kostenfrei/umsonst) zwecks Kostenübernahme dann auch zu stellen.

Von den möglichen Regressansprüchen durch die Krankenkasse oder MDK gegenüber dem Vertragsarzt gar nicht zu sprechen. Solange die Preise auf dem Schwarzmarkt um 50—75 % günstiger sind als die Apothekenpreise und die Kostenübernahme duch die Krankenkasse regelmäßig verweigert wird, gibt es noch viel zu tun.

Sollte sich die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden für eine gemeinsame Initiative einsetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?

Unsere Antwort:

Ja, das muss sie als Stadt. Gerade nach dem ersten gescheiterten Anlauf der ungewohnt aufgestellten Rot-Gelb-Grünen Ampel, die hier offensichtlich versagt hat – mit einer schwarzen Partei sehen wir hier eher drohende Rückschritte. Daher ist als erstes eine Zusammenarbeit mit den Städten, die auch ein entsprechendes Angebot kommunaler Abgabemodelle installieren möchte die Grundlage.

Sollte sich die Stadt Düsseldorf weiter darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, hier speziell mit Cannabis, in Gang zu halten?

Unsere Antwort:

Ja. Wir haben dies entsprechend gefordert und für uns ist auch weiterhin ein entsprechender Bürgerentscheid das wichtigste Ziel – jenseits der kruden Vorstellungen des Bundes.

Die Seiten des Deutschen Hanfverbands Düsseldorf@dhvddorf bei Twitter

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Wahlprüfsteine – ADFC Düsseldorf e.V.

Im Rahmen der anstehenden Wahlen am 13.9.2020 in Düsseldorf haben wir eine größere Anzahl an Wahlprüfsteinen von Vereinen und Organisationen beantwortet, die wir zusätzlich bei uns ebenfalls nochmal veröffentlichen.

Auch wenn wir nicht direkt vom ADFC Düsseldorf e.V. zur Radverkehrsinfrastruktur gefragt worden waren – wir PIRATEN haben die Fragen einfach trotzdem mal aus unserer Sicht für eine fahrradfreundliche Stadt beantwortet.

1. #VisionZero – keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten

Sicherheit für Alle. Der ADFC Düsseldorf fordert eine Verkehrspolitik, die das Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten oder Schwerverletzten auf null zu reduzieren. Ein wichtiges Element dafür ist die Reduzierung der Geschwindigkeit. Tempo 30 entscheidet oft zwischen Leben und Tod und wirkt sofort.

Wie wollen Sie Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr wirksam schützen? Wird sich ihre Partei für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h einsetzen?

Unsere Antwort:

Wirksamer Schutz für zu Fuß Gehende und Radfahrende soll vor allem durch geeignete und sichere Verkehrsflächen geschaffen werden. Viele Auto-Fahrspuren und Parkplatzstreifen können im Zuge einer gerechteren Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, um vom restlichen Verkehr baulich getrennte Fahrradwege und mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen.

Die Kreuzungen sind in Düsseldorf für den Fußverkehr sicherer und komfortabler als in anderen Städten ausgestaltet, müssen für den Radverkehr jedoch sukzessive angepasst werden, damit gefährliche Situationen zwischen Radfahrenden und Autofahrenden reduziert werden können. Damit Rad fahren komfortabler wird, müssen auch die Ampelphasen in Düsseldorf neu konzeptioniert werden. Nach wie vor sind sie trotz neuer Radspuren für den Autoverkehr optimiert.
Für größere Zonen und Gebiete zu „Tempo 30“ in Düsseldorf – auch für Durchgangsstraßen – können wir uns eine solche Regelgeschwindigkeit vorstellen. Eine stadtweite Einführung von „Tempo 30“ ist zwar eine Herausforderung für die Verkehrspolitik, in der Praxis jedoch eher für die Kommunikation mit den Menschen in Düsseldorf und für die passende PR-Strategie. Wir möchten uns gerne an einer aktiven Debatte beteiligen, an deren Ende ein Bürgerentscheid stehen sollte, der möglichst viele Maßnahmen mit einbezieht.

2. #Gleichberechtigung

Wir brauchen #mehrPlatzfürsRad. Wir wollen den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25% steigern und 2030 auf 30%.

Werden Sie den Straßenraum gerechter verteilen, auch indem an Hauptstraßen Spuren für den Radverkehr umgewidmet werden? Werden Ampelschaltungen so angepasst, dass Radfahrende – wie heute Autofahrende – die Kreuzungen in einem Zug überqueren können? Werden Sie auch weiterhin Autoparkplätze für Fahrradabstellanlagen umwidmen?

Unsere Antwort:

Für die gewünschte Verkehrswende muss sowohl dem ÖPNV, dem Rad- und dem Fußverkehr ein deutlich größerer Anteil an der Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt werden.

  • Ja, wir möchten baulich getrennte Verkehrswege speziell für den Radverkehr.
  • Ja, die autogerechten Ampelschaltungen in Düsseldorf müssen an die Anforderungen gemäß der Vorschläge der AGFS sowohl für Radverkehr als auch Fußgehende angepasst werden.
  • Ja, Autoparkplätze müssen generell für andere Zwecke umgewidmet werden. Unter anderem für Fahrradabstellanlagen.

3. #Sehr gute Fahrradinfrastruktur

Wir brauchen breite, asphaltierte Radwege – wo immer möglich als “protected Bike Lane”, d.h. auf der Fahrbahn, aber baulich getrennt vom Autoverkehr – und klar strukturierte Kreuzungen, die sicher und zügig von zu Fuß gehenden und radfahrenden Menschen überquert werden können.

Wie wollen Sie den Komfort für Radfahrende erhöhen? Was werden Sie tun, um die Qualität (Schlaglöcher, schlechte Bordsteinabsenkungen, Auf und Ab an Einmündungen und Grundstückseinfahrten) der Radwege zu verbessern? Wie wollen Sie das Fahrradparken in Düsseldorf verbessern? Werden Sie sich für den Bau eines Fahrradparkhauses am Haupteingang des Hauptbahnhofs mit 5.000 Stellplätzen und Fahrradboxen an allen wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten einsetzen?

Unsere Antwort:

Die Düsseldorfer Fahrradwege müssen grundsätzlich dem Bedarf des Alltags- und Berufsverkehrs mit dem Fahrrad gerecht werden und so gestaltet sein, dass sicher, bequem und einfach mittellange Strecken durch die gesamte Stadt zurückgelegt werden können – und nicht nur im Zentrum. Dazu gehören baulich vom Fuß- und Autoverkehr getrennte Fahrradwege ohne Stolperfallen und Hindernisse. Dazu bedarf es einer bewussten Verschiebung der Prioritätensetzung beim Verkehrswegebau. Im Zuge dessen müssen auch mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden.

Es wäre eine vergebene Chance, bei der Umgestaltung des Hauptbahnhofes den nötigen Bedarf an Fahrradstellplätzen nicht einzubeziehen.

4. #Rücksicht

Auf Radwegen und in zweiter Reihe stehende Autos sind kein Kavaliersdelikt, sondern gefährden uns Radfahrende akut. Sie zwingen uns in den fließenden Verkehr oder in die Nähe gefährlicher Straßenbahnschienen.

Wie wollen Sie wirksame Kontrollen erreichen? Werden Sie konsequent rund um die Uhr abschleppen lassen? Baufirmen setzen die Vorgaben zur Baustelleneinrichtung nicht um. Wie wollen Sie das Baustellenmanagement für den Radverkehr verbessern?

Unsere Antwort:

Gefährliches Parken und Wildparken ist in Düsseldorf ein großes Problem sowohl für die Sicherheit der Radfahrenden und aller anderen Verkehrsteilnehmenden als auch für die effiziente Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Nutzung der Stadt als Lebensraum. Hier muss die Stadt sowohl mit baulichen Maßnahmen sowie Aufklärung als auch mit wirksamen Kontrollen endlich tätig werden und die rechtlichen Möglichkeiten einfach mal nutzen.

5. #Beschleunigung des Radnetzausbaus

Beim aktuellen Umsetzungstempo des geplanten Radnetzes wird es nicht vor 2050 fertig.

Woran scheitert der zügige Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf und was wird Ihre Partei zur Beschleunigung tun? Allein das geplante Radhauptnetz der Stadt Düsseldorf soll 300 km umfassen. Wie viele Kilometer davon wollen Sie pro Jahr in hochwertiger Qualität umsetzen?

Unsere Antwort:

Die Prioritätensetzung der Verkehrspolitik der Stadt Düsseldorf ist derzeit prinzipiell fehlerhaft, weil sie davon ausgeht, alle Verkehrsträger gleichzeitig bedienen zu müssen aber dabei niemandem „weh tun“ möchte. Eine echte Verkehrswende und Umsetzung ambitionierter Ziele wie der Ausbau des Radnetzes können jedoch nur erreicht werden, wenn Prioritäten klar und mit Nachdruck gesetzt werden. Nicht zuletzt müssen Prioritäten daran erkennbar sein, ob sie wirklich die meisten Finanzmittel erhalten – dies lässt sich nicht alleine in Kilometern bemessen.

6. #Radschnellwege – Radrouten ins Zentrum

Radschnellwege sind ein wirksames Mittel, um Kfz-Pendlerströme signifikant zu verringern. Dabei sind sie kostengünstiger und schneller zu realisieren als der ÖPNV-Ausbau oder P&R-Systeme.

Wird sich Ihre Partei für den zügigen Bau von Radschnellwegen einsetzen? Welche Routen werden in der nächsten Wahlperiode fertig sein?

Unsere Antwort:

Die Stadt sollte für weitere Fahrradschnellwege werben, sowie planerisch in Vorleistung treten und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. Allerdings sind die Radschnellwege finanziell dem Land NRW zugeschlagen und dieses ist für die Finanzierung der Umsetzung zuständig. Sofern es darum geht, prinzipiell exklusive Radwege innerstädtisch jenseits von „Radschnellwegen“ umzusetzen, gibt es genügend Beispiele für Prüfung und Ausbau für einen sicheren Radverkehr, den wir unterstützen.

7. #MehrRessourcenfürsRad

Düsseldorf wird laut Haushaltsplanung 2020 weniger als 2,80 € pro Einwohner*in in die Radverkehrsinfrastruktur investieren; zum Vergleich: Utrecht 132 €, Oslo 70 €, Kopenhagen 36 €, Stuttgart 5 €, selbst das “arme” Berlin 4,70€. Der Finanzbedarf der Kommunen wird vom Bundesverkehrsministerium im Nationalen Radverkehrsplan mit 8 bis 19 € angegeben.

Wieviel will Ihre Partei künftig pro Jahr in den Radverkehr investieren? Wie stellen Sie sicher, dass für Düsseldorf Mittel aus den zahlreichen vorhandenen Fördertöpfen abgerufen werden? Das gesamte planende und entwickelnde Personal muss qualifiziert und beständig fortgebildet werden mit dem Ziel, Radverkehrsplanung als Querschnittsaufgabe in allen Planungsprozessen zu verstehen. Wie wollen Sie Personalentwicklung und -qualifizierung für die Radverkehrsförderung im Amt für Verkehrsmanagement implementieren?

Unsere Antwort:

Wir werden bei den Haushaltsentwürfen darauf achten, dass die ambitionierten Ziele und die Verkehrswende, die die meisten Parteien versprechen, auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Das bedeutet auch, dass Verkehrsprojekte für den Autoverkehr im Zweifel zurückstehen müssen und dass für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur insgesamt mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Dafür gibt es jedoch eine große Hürde, die es zu bewältigen gilt: solange die Haushaltsplanungen in der nötigen Detailtiefe der Stadt nicht von Anfang an öffentlich und verständlich einsehbar sind, ist dies kaum umsetzbar. Niemand weiß, was wieviel wirklich kostet und wo es Umlagemöglichkeiten geben könnte.

8. #MehrRadtourismus

Radtourismus ist ein wichtiger und wachsender Wirtschaftsfaktor. Düsseldorf sollte seine Lage am Rhein und am internationalen Radfernweg nutzen. Bisher wird dieses Potential nicht gehoben.

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass der Beschluss zum Beitritt in die Radregion Rheinland von der Düsseldorf Tourismus GmbH umgehend umgesetzt wird? Werden Sie in den nächsten 5 Jahren in Düsseldorf ein einheitliches und flächendeckendes Wegweisungs- und Knotenpunktsystem einrichten?

Unsere Antwort:

Sobald es Düsseldorf verdient, als Fahrradstadt ernst genommen zu werden, darf dies gerne auch vom Stadtmarketing genutzt werden. Nur die Fahrradzähler reichen nicht, wenn zwischendurch „weiße“ Fahrräder aufgestellt werden müssen.

9. #Ausblick

  1. Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für den Radverkehr in Düsseldorf?
  2. Welche Maßnahmen wollen Sie in den ersten 100 Tagen anpacken?
  3. Und welche Maßnahmen werden Sie in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben?

Unsere Antwort:

  • zu 1) Leuchtturmprojekt: Umsetzung der Prioritätensetzung und Schaffung von baulich getrennten Radwegen und an den Radverkehr angepassten Kreuzungen.
  • zu 2) Erste Maßnahmen anpacken: Entwurf eines neuen, radverkehrsfreundlichen Konzepts für das Verkehrsmanagement die Ampelschaltungen in Düsseldorf.
  • zu 3) Wir sind realistisch: Wir werden keine eigenen Anträge einreichen dürfen und müssen uns darauf beschränken, Ideengeber zu sein und die Eingaben der anderen kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.

Zur Seite der Wahlprüfsteine beim ADFC Düsseldorf e.V. – der @ADFCDuesseldorf bei Twitter